Beschwerden unerwünscht, diesem System wollen wir Zugriff auf unsere Smartphones geben? Präventivhaft verordnen lassen? Granaten in die Hand drücken?

RT @PolizeiGruen@twitter.com

Wir würden den Kollegen gerne unterstützen, denn sein Beispiel ist signifikant dafür wie die Organisation mit den sogenannten „Nestbeschmutzern“ umgeht. (ab) twitter.com/hessenschau/status

Alexander boosted

Kinder und Jugendliche müssen auch an der Politik beteiligt werden. Was die @PiratenDD dazu sagen, erklärt Anne in unserem Video.
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RT @ManuelWolfDD
Für Kinder, Jugendliche, Eltern und Junggebliebene. 😉

#jungepolitik #piraten #Mitbestimmung #Mitmachen twitter.com/PiratenDD/status/1
twitter.com/ManuelWolfDD/statu

Das Semester wurde ja an vielen Hochschulen bis Ende Oktober verlängert.

Der @VVS@twitter.com verlängert entsprechend auch die Studitickets. Der @KVV_GmbH@twitter.com das Anschlussticket aber nicht. 🧐

Schon irrwitzig, dass man sich mehr Mühe gibt gegen Menschen vorzugehen die für ihr Recht einstehen wie gegen Menschen die Ordnungswidrigkeiten begehen.

Was passiert wenn man etwas gegen blockierte Radwege tut:

RT @EinRobert1@twitter.com

Es sei Aufgabe der Kommunen, Polizeiinspektionen und Polizeibehörden Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr zu verfolgen und zu ahnden und nicht meine. Durch mir wurde exzessives Melden vorgeworfen und ich wurde über eine mögliche Geldstrafe informiert. (2/5)

RT @MatthiasEberl@twitter.com

Dreist: Die Bundesregierung hat @UlrichKelber@twitter.com mit irreführenden Formulierungen, einer Ein-Tages-Frist und geändertem Wortlaut übergangen.

Jetzt dürfen die Krankenkasse auch ohne Einwilligung personenbezogene Angebote auf Grund von Krankheiten erstellen.
heise.de/tp/features/Oberster-

RT @JuliusBetschka@twitter.com

Durch eine Beschwerde einer Opferanwältin soll die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen durchgeführt haben und durch einen Zufall das Protokoll der Telefonüberwachung entdeckt haben. Bislang ist laut Staatsanwaltschaft aber nicht belegt, ob Ps. Darstellung stimmt 3/x

Was Grad wieder rund um passiert. Da wäre es Zeit einfach jede Fahrt mit dem Rad als Veranstaltung anzumelden.

Warum ist es für manche Polizist:innen so schwer Radfahrende als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer zu akzeptieren?

RT @FSHornschild@twitter.com

Polizei durchsucht mich, weil ich mit dem Fahrrad durch @erlangen_de@twitter.com gefahren bin und angeblich mit der unterwegs war.

RT @PiratenBW@twitter.com

Beenden wir den Unsinn mit über zehntausend Formularen voller persönlicher Daten für die ! 😵

📌 Mehr zum Wahlrecht: wahlrecht.piratenpartei-bw.de/

📌 Mehr zu unserer Klage: piratenpartei-bw.de/klage-gege

Immer wieder tolll, wenn Formulare von Behörden zwar 90% der Fälle abdecken, ich aber zu den 10% gehöre.

Außerhalb einer heteronormativen Welt zu leben beedeutet auch immer wieder erklären zu müssen, dass wir KEINE Wohngemeinschaft sind, sondern wirklich zusammen leben.

Das Justizministerium MeckPom fragt erst ob eine IFG Anfrage als "politische Anfrage" gehandhabt werden soll, um dann zu antworten, dass es gar keine Definition von "politische Anfrage" gibt.

fragdenstaat.de/anfrage/intern

Unsere Kultusministerin hat zu Gleichstellung nichts besseres zu sagen als "Da muss man sich schon fragen, ob wir keine anderen Sorgen haben.".

RT @SWRAktuellBW@twitter.com

Die Sprache im Stuttgarter Rathaus soll in Zukunft geschlechtergerechter werden. Doch die Empfehlung zum stößt nicht nur auf Gegenliebe. Kritik kommt unter anderem von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). swr.de/swraktuell/baden-wuertt

Digitale KFZ-Anmeldung machen im Ländle 0,1% aus. Liegt vielleicht auch an den mageren 33 Zulassungsstellen die das unterstützen.

Quelle: landtag-bw.de/files/live/sites

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